Der Grüne Kreisverband und die Grüne Fraktion im Gmünder Rathaus bekräftigen die Notwendigkeit, einer Brandmauer gegen die AfD im Gemeinderat. Es sollte selbstverständlich sein, dass alle demokratischen Parteien und Oberbürgermeister Arnold gemeinsam gegen die AfD-Fraktion stehen.
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Brandmauer gegen die AfD im Gemeinderat ist jetzt wichtiger denn je, sonst ist unsere Demokratie in Gefahr", so Dario Thiem, Kreisvorsitzender der Grünen.
Dario Thiem (Kreisvorsitzender)Am 9. Juni haben mehr als 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine Partei in den Gmünder Gemeinderat gewählt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie "die Axt an unser Grundgesetz legen will". Dieses Zitat stamme von Innenminister Strobl aus dem vergangenen November, betont Thiem. Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg hatte davor festgestellt, dass die Verhaltensweisen der AfD darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung hinsichtlich der Achtung der Menschenwürde außer Geltung zu setzen.
Die Grüne Fraktion im Gemeinderat teilt diese Einschätzung voll und ganz.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Gabriel Baum und Sabine Braun betonen: "Unsere Erwartung an alle demokratischen Kräfte im Gemeinderat ist klar – keine Zusammenarbeit mit der AfD."
Gabriel Baum & Sabine Braun (Fraktionsvorsitzende)Selbstverständlich sei ein Votum der Wählerinnen und Wähler zu respektieren, betonen Baum und Braun:
"Möglicherweise haben sie sich allerdings keine Sorgen hinsichtlich der Geisteshaltung der Partei gemacht. Wir hoffen, dass sich die wenigsten zu einer Gesellschaft bekennen, wie die AfD formen will!"
Die Geisteshaltung der neuen AfD-Stadträte könne dagegen nur wenigen Wählern bekannt gewesen sein, da diese der Öffentlichkeit ja nahezu verheimlicht worden seien, ergänzt Dario Thiem.
Sabine Braun ergänzt:
"Die AfD hetzt bewusst gegen verschiedene Gruppen, was in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben nicht toleriert werden kann. In Anbetracht der vielfältigen menschenverachtenden, frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen von AfD-Politikern erwarten wir vom Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Gemeinderats eine klare Haltung gegen jegliches Zündeln gegen Grundwerte."
Dazu gehöre mehr denn je eine klare Sitzungsleitung. Es dürfe keinen Schutz, auch keinen Welpenschutz für Stadträte geben, die den gesellschaftlichen und demokratischen Konsens in Frage stellen oder hintertreiben, meint Gabriel Baum.
Schwäbisch Gmünd hat sich eine Charta der Gemeinsamkeiten gegeben und sich zu Offenheit, Respekt und Toleranz verpflichtet. Das gilt selbstverständlich auch für den kommenden Gemeinderat. Die Stadtverwaltung hat sich in der Charta der Vielfalt zur Vorbildwirkung von Akzeptanz und gegenseitigem Vertrauen bekannt. Diese gemeinsamen Grundsätze gilt es zu leben und im Stadtparlament durchzusetzen. Diese Aufgabe kommt allen Stadträtinnen und Stadträten zu, vor allem aber auch dem Oberbürgermeister an der Stadtspitze. Dazu erwarten der Kreisverband und die Fraktion der Grünen von diesem eine klare Botschaft, spätestens im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli.
