Pressemitteilung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zeigt sich irritiert und verärgert über Oberbürgermeister Arnolds Stellungnahme in den Tagesthemen vom 2.5. zur Meldung, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. "Offensichtlich kann unser Oberbürgermeister kein Problem darin sehen, dass in unserem Gemeinderat Vertreter einer Partei sitzen, die aktiv gegen unsere verfassungsrechtliche Grundordnung arbeitet", konstatiert der Fraktionsvorsitzende Gabriel Baum. Das Argument des Oberbürgermeisters, dass diese 129.000 Stimmen erhalten hätten, gehe in die falsche Richtung. Niemand verlange, dass der OB die Stimmen an die AfD ignoriere, ebenso wenig wie die rund 843.000 anderen Stimmen, die bei der Kommunalwahl 2024 an demokratische Parteien und Gruppierungen vergeben wurden. "Jetzt geht es allerdings darum, ob sich Stadträte mit einer verfassungsfeindlichen Partei identifizieren und ob man als OB mit diesen weiterhin zusammenarbeiten sollte", ergänzt Sabine Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Vielmehr sollte auch ein Oberbürgermeister spätestens jetzt die AfD-Stadträte damit konfrontieren, wofür ihre Partei und damit auch sie stehen.
Mit der OB-Wahl am 11. Mai im Blick versuche Arnold möglicherweise seine Wählerinnen und Wähler zu beruhigen. So verkaufe er die AfD jedoch weiterhin als normale Partei. Das bestärke aber diejenigen Wählerinnen und Wähler, die glauben eine demokratische Alternative zu wählen, wenn sie ihr Kreuz bei der AfD machen. Damit könnten sie ausblenden, dass hinter der vermeintlichen „Alternative“ eine rassistische und gegen die Menschenwürde von ganzen Bevölkerungsgruppen agierende Partei steht. Außerdem nehme der OB damit den AfD-Stadträten die Verantwortung sich selbst damit zu beschäftigen, für wen sie da im Gemeinderat sitzen. Die Grüne Fraktion regt die Gmünder*innen an, sich bei ihrer Oberbürgermeisterwahl auch mit der Frage zu beschäftigen, wie sich ein Stadtoberhaupt gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien verhalten sollte.