Am Ende der Haushaltsberatungen und vor der Schlussabstimmung möchten wir nochmals Stellung zu diesem Doppelhaushalt beziehen.
Die Erarbeitung des vorliegenden Haushalts war für alle Beteiligten eine große Kraftanstrengung. Die Ämter haben sich sehr weit bewegt, um ihren Beitrag zu Kosteneinsparungen zu leisten. Und wir haben uns im Vorfeld über viele dieser Einsparungen unterhalten. Am Schluss blieben nur wenige Punkte strittig, davon viele mit relativ geringen Beträgen im Vergleich zum Gesamtvolumen von weit mehr als 220 Millionen Euro.
Allerdings sind dies Punkte, die einen Schnitt ins Fleisch der Stadtgesellschaft bedeuten. Aus unserer Sicht ist es nicht nur vor allem die Kinder- und Jugendarbeit, deren Zukunft mit den Beschlüssen unter Druck kommt. Das Ende können wir alle noch nicht absehen. In einer Zeit aber, in der die Spaltung der Gesellschaft zum Geschäft von Social Media-Konzernen und leider auch manchen Parteien gehört, in der digitale Verwahrlosung ein alltägliches Phänomen in vielen Familien wurde, da ist es aus unserer Sicht ein kaum nachvollziehbares Zeichen, gerade hier anzusetzen. Wir fordern die Stadtverwaltung und alle Verantwortlichen dazu auf, die Entwicklungen genau zu beobachten und schnell zu reagieren, wenn Kipppunkte drohen. Dann müssen im Zweifel auch Ressourcen gefunden werden, um dem zu begegnen. Und dann müssen der Sozialbürgermeister, der Jugendbürgermeister und der Bildungsbürgermeister vor dem Finanzbürgermeister das Sagen haben.
Wir hätten an dieser Stelle auch gern über Sparvorschläge gesprochen, die den Gemeinderat selbst betreffen. Das wurde von der Verwaltung verschoben, bleibt für uns aber auf der Agenda.
Andererseits schafft der Doppelhaushalt Planungssicherheit. Und keiner Beschäftigten, keinem Beschäftigten in der Verwaltung droht die Kündigung. Und wir steigen endlich – dem Infrastrukturfonds sei Dank – in die Hallensanierung ein. Damit nehmen wir auch einen großen Schritt zu mehr Klimafreundlichkeit. Und die Verwaltung geht mit dem Gemeinderat einen Haushaltsstrukturprozess an, zu dem schon einige Vorschläge vorliegen. Das ist gut.
Wir wollen mit unserem Votum zum Doppelhaushalt 2026/2027 auch ein Zeichen des Vertrauens in die Verwaltung setzen. Daher werden wir diesem Doppelhaushalt nach umfassender Abwägung zustimmen.
Viele Grüße
Gabriel Baum
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender B90 / Die Grünen